Nach dem Schweizer Volksentscheid gegen Zuwanderung hat die Regierung in Bern bereits am Montag Kontakt zur EU aufgenommen. Es habe sich zunächst jedoch nur um Kontakte auf informeller Ebene gehandelt, sagte Außenminister Didier Burkhalter am Dienstag im Parlament. Eine offizielle diplomatische Mission soll nach seinen Angaben aber bald folgen.
Ziel sei es, die bestehenden Abkommen zwischen der Schweiz und der EU aufrecht zu erhalten, sagte Burkhalter. Es gebe in der Schweiz „keinen politischen Willen“, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen. Dass die EU das Abkommen ihrerseits kündige, sei aber nicht auszuschließen.
In einer Anhörung im EU-Parlament äußerte sich zudem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zur Schweizer Volksabstimmung. Auch die großen Schweizer Parteien hätten das Resultat der Abstimmung zur Masseneinwanderung nicht erwartet, sagte sie. Diese müssten nun ebenfalls über die möglichen Konsequenzen nachdenken und sich in die Arbeit der Regierung zur…
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